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Amnestie und Amnesie

Im Oktober 1941 hatte Winston Churchill die Bestrafung der Kriegsverbrecher unter die Kriegsziele aufgenommen: "Retribution for these crimes must henceforward take its place among the major purposes of war." Am 7. Oktober 1942 wurde die UN-Komission für Kriegsverbrechen gebildet (17 Nationen) und am 17. Dezember 1942 erklärte Anthony Eden im Namen der Alliierten ausdrücklich, daß die Verantwortlichen für den Völlkermord zur Rechenschaft gezogen würden. Von der 'Moskauer Drei-Mächte-Erklärung über Grausamkeit' vom 30. Oktober 1943, über die Konferenzen von Jalta und Potsdam, zur Londoner Konferenz entwickelte sich der Gedanke eines internationalen Militärgerichtshofs zur strafrechtlichen und prozessualen Reife. Viele Deutsche waren interessierte Vertreter einer Generalamnestie. Die übrigen hätten die Chance gehabt, darin übereinzukommen, daß das alliierte Verfahren im Hinblick auf die Zukunft revolutionär und vielleicht das bestmögliche war.

"Die 13 Verfahren, geprägt von der wohltuenden Fairneß angelsächsischer Prozeßordnung und der relativen Unvoreingenommenheit des Gerichts, obgleich die ungeheuren Verbrechen - wenn auch noch nicht in ganzem Ausmaß - bereits vor der Beweisaufnahme bekannt waren, hätten den deutschen Juristen die Chance geboten, mit der Vergangenheit zu brechen und die künftige Rechtsentwicklung an den in Nürnberg entwickelten Rechtsprinzipien statt an der deutschen Tradition zu orientieren. Denn 'wahrlich, die Deutschen - nicht weniger als die Welt draußen' hatten, wie Justice Jackson und leider kein Deutscher feststellte, 'mit den Angeklagten eine Rechnung zu begleichen'[1]

In den zwölf Jahren der Diktatur hatten die Gerichte 30 000 Todesurteile gefällt. In den Verfahren vor dem 'Volkgerichtshof' hatte der zynische Mißbrauch der Rechtsinstitutionen seinen Gipfelpunkt erreicht. Der Unterschied zu solcher Justiz sollte deutlich sein und war deutlich. Dennoch nahm die Öffentlichkeit die prinzipiellen Fragen kaum auf, geschweige denn, bis auf ein paar mutige Ausnahmen, die deutschen Juristen. Das gegenseitige Mißtrauen und die Furcht vor freier Rede waren ebenso wenig überwunden, wie manche Macht- und Einflußverhältnisse, die entweder fortdauerten oder bereits wiederhergestellt waren.

Wenn die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft und ihrer kritischen Öffentlichkeit Schwierigkeiten bereitete, lag das in der Regel nicht an den Militärregierungen. In einem ersten Prozeß im Herbst 1945, gegen die Täter von Bergen-Belsen, verhängte ein britisches Militärgericht elf Todesurteile. Axel Eggebrecht, der seit Juni bei 'Radio Hamburg' (später Nordwestdeutscher Rundfunk Hamburg) arbeitete, konnte sich prinzipiell gegen die Todesstrafe aussprechen, ohne auch nur im Geringsten in Konflikt mit der britischen Senderleitung zu geraten. In dieser Hinsicht waren Bürger und 'Meinungsmacher' tatsächlich frei.

Von Dezember 1945 bis zur Urteilsverkündung am 1. Oktober 1946 dauerte der 'Nürnberger Prozeß', das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Hauptverantwortlichen in Staats- und Parteiführung. Es folgten weitere Verfahren auf der Grundlage der Londoner Beschlüsse zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit vom 8. August 1945[2]. Vor amerikanischen Gerichten hatten sich außer in Nürnberg, in Dachau, Darmstadt und Ludwigsburg insgesamt 1941 Personen zu verantworten.

Zu spät wurde im Oktober 1946 eine Anklagebehörde für die Nachfolgeprozesse unter Leitung von Telford Taylor eingerichtet. Sie stand unter enormem Zeitdruck:

"Die drei Gruppen, gegen die man überhaupt verhandelte - 42 Direktoren von Krupp, IG Farben und Flick - wurden ausgesucht, weil die Anklage gegen sie bereits über Beweise verfügte. Um gegen die Direktoren von Mannesmann, Siemens, Bosch und Hunderten anderer deutscher Firmen vorgehen zu können, fehlte die Zeit, entweder genügend belastende Dokumente aufzuspüren oder eine zureichende Zahl von Helfershelfern zu beeideten Aussagen zu veranlassen."[3]

Als sich der Militärgerichtshof für den IG-Farben-Prozeß im Sommer 1947 konstituierte, hatten sich die Alliierten vor dem Hintergrund des kalten Krieges nicht mehr einigen können, und der amerikanische Miltitärgouverneur ernannte die Richter Curtis Shake, oberster Richter von Indiana, James Morris, oberster Richter von Dakota, und Paul M. Herbert, Dekan an der Louisiana State University. Morris konnte als voreingenommen gegen die Nürnberger Prozesse gelten. Die Anklage vertraten E. DuBois, Staatsanwalt aus Camden/New Jersey und Drexel A. Sprecher aus Washington. Angeklagt waren Carl Krauch, Max Brüggemann (wegen Krankheit von der Anwesenheit befreit), Walter Dürrfeld, Heinrich Gattineau, Hans Kugler, Erich von der Heyde aus dem Aufsichtsrat und alle Vorstandsmitglieder, insgesamt 23 Personen. Verteidiger waren u.a. Eduard Wahl, seit 1941 Heidelberger Hochschullehrer für internationales Recht, in Zusammenarbeit mit Rudolf Müller, Heinrich von Rospatt und Helmut Hentze, sowie Ernst Achenbach, der hauptsächlich für Stinnes arbeitete und dessen Düsseldorfer Büro bald darauf mit ehemals führenden SS-Juristen das Zentrum der Amnestie-Lobby wurde. Hermann Schmitz, den Generaldirektor verteidigte Rudolf Dix.

"Schon gleich zu Beginn des Verfahrens konnten die Anklagevertreter den Eindruck gewinnen, sie und nicht die IG-Direktoren wären die Beschuldigten. / Laut Ankläger Josiah Du Bois hatte Morris ihm am ersten Tag beim Mittagessen erklärt: 'Wir sollten uns lieber über die Russen den Kopf zerbrechen. Ich würde mich überhaupt nicht wundern, wenn sie im Gerichtssaal stehen, bevor wir hier zu Ende kommen'. Es dauerte nicht lange, und Du Bois galt als Kommunist."[4]

Am 12. Mai 1948 ging der Prozeß nach 152 Verhandlungstagen zu Ende, 189 Zeugen wurden gehört, 16 000 Seiten Protokoll geschrieben. Am 29. Juli wurde das Urteil verkündet. Am Vortag waren bei der BASF Hochdruckanlagen explodiert, 200 Todesopfer waren zu beklagen. Vor der Urteilsverkündung gab das Gericht seiner Betroffenheit Ausdruck. Carl Krauch wurden 6 Jahre Freiheitsentzug zugesprochen, 1,5 bis 8 Jahre hatten Hermann Schmitz, Georg von Schnitzler, Fritz ter Meer, Otto Ambros, Ernst Bürgin, Heinrich Bütefisch, Paul Häfiger, Max Ilgner, Friedrich Jähne, Heinrich Oster, Walter Dürrfeld, Hans Kugler hinzunehmen. Freisprüche gab es für Fritz Gajewski, August von Knieriem, Hans Kühne, Wilhelm Mann, Heinrich Gattineau, Heinrich Hörlein, Christian Schneider, Carl Lautenschläger, Karl Wurster, Erich von der Heyde. Im Verfahren hatten sich aus der Sicht der Richter die Anklagepunkte 'Vorbereitung eines Angriffskrieges' und 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' nicht erhärten lassen.

"In ihrer Urteilsbegründung...ließen Judge Morris und Judge Curtis Shake die verblüffte Anklage wissen, daß sie den Beweisen gegen die Mehrheit der Beschuldigten nicht glaubten. 18 der 23 Direktoren wurden in dem Anklagepunkt 'Einsatz von Zwangsarbeit' freigesprochen...Unter Bezugnahme auf das Flick-Urteil wiederholten die Richter, daß jede Weigerung, Zwangsarbeiter zu verwenden, für die IG-Direktoren harte Strafen nach sich gezogen hätte. Diese hatten jedoch zugegeben, daß weder die Regierung noch die SS sie gezwungen hatten, ihr Werk in Auschwitz zu bauen. Sie hatten den Standort ausgesucht, weil billige Arbeitskräfte höhere Gewinne zu versprechen schienen. Beweise für diese Entscheidung waren von den Angeklagten bestritten und von den Richtern, die sich auf ihre eigene Auslegung des Gehörten verließen, ignoriert worden."[5]

Nebenbei wurde konstatiert, daß die Firma Degesch, Herstellerin des Zyklon-B, nicht zur IG-Farben-Gruppe sondern zu Degussa zu zählen sei.

Während sich mancher Ermittler in diesem Verfahren durch die milden Urteile düpiert fühlte[6], erklärte die 'Arbeitsgruppe Chemische Industrie' zu den Urteilen am 14. 10.1948:

"Stolz und Dankbarkeit erfüllen (uns), wenn wir an die Leistung der IG-Farben denken... Wir stehen daher nur bestürzt vor der Höhe einer Strafe, die wir nicht fassen und nicht fassen können; mit einem Wort: Wir empfinden sie als ungerecht, und unser Mitleid gilt denen, die, aus unseren Reihen stammend, zur Zeit in Landsberg schon die Sträflingskleidung tragen"[7]. Man zeigte - jetzt gerade? - ein scheinbar ungebrochenes Selbstbewußtsein und das ging in mancher Hinsicht noch lange so weiter. So konnte Karl Winnacker (geb.1903, seit 1933 bei Hoechst) 1971 in seinen Erinnerungen 'Nie den Mut verlieren' schreiben: "Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und weit darüber hinaus, waren sich unsere Unternehmen ihrer sozialen Verpflichtung immer bewußt." Winnacker schrieb bezeichnenderweise von gesetzlichen 'Möglichkeiten', nicht von 'Auflagen' oder 'Bestimmungen'. Hätte ein derart 'freier' Unternehmer gar nicht die Möglichkeit gehabt, in Zeiten der Sklavenarbeit und der Kriegsprofite straffällig zu werden?

Mit dem Ende der Nürnberger Prozesse konstituierte sich im Frühjahr 1949, angeregt von Eduard Wahl ein Heidelberger Juristenkreis zur Verteidigung von Kriegsverbrechern. Zur Startfinanzierung sollten nach der Vorstellung des Heidelberger Rektors die Industrie- und Handelskammern Karlsruhe und Mannheim beitragen. Zum Kreis zählten die Nürnberger Verteidiger Rudolf Aschenauer (Ohlendorf), Helmut Becker (Weizsäcker), Georg Fröschmann (Viktor Brack, Ärzteprozess), Justus Koch (Wilhelmstraße), Otto Kranzbühler (Krupp, Flick, Röchling), Hans Laternser (OKW), sowie hohe Richter, Kirchenvertreter, Ministerialbeamte (unter ihnen Hans Gawlik, ebenfalls Verteidiger in Nürnberg und dann Leiter der Rechtsschutzstelle für Gefangene im Ausland beim Länderrat). Auch die ehemals Verfolgten Karl Geiler (Rektor in Heidelberg) und Gustav Radbruch (der noch im gleichen Jahr starb) schlossen sich anfänglich an. Später kam hinzu der konservative Münchener Völkerrechtler Erich Kaufmann, Berater des Bundeskanzlers. Norbert Frei kommentiert:

"Die Vergangenheitspolitik des Juristenkreises war geprägt durch den Versuch, möglichst ohne zeitgeschichtliche Glaubensbekenntnisse und scheinbar ohne Werturteile auszukommen. Was dort mit Vorzug konzipiert und koordiniert wurde, war vergangenheitspolitischer Rechtspositivismus mit dem Anspruch auf 'Objektivität' und mit dem Ziel, das Kriegsverbrecherproblem aus der Welt zu schaffen - nicht mehr, aber auch nicht weniger"[8]

* * *

Von Rudolf Mentzel, dem 'Spitzenfunktionär' in der Wissenschaftsverwaltung, wurde kolportiert, er sei, als die Rote Armee vor Berlin stand, mit einer Limousine, einem Tankwagen und einem Verpflegungslastwagen (beladen mit 'Führerpaketen') nach Westen aufgebrochen[9]. Wenn es so war, war er nicht der einzige, und ein solcher 'Konvoi' entsprach seiner Machtfülle. Die versuchte er allerdings nachträglich herunterzuspielen. So wurde er am 30. Mai 1945 "automatisch", nur wegen seiner Tätigkeit im Erziehungsministerium, verhaftet. Er war als Zeuge in Nürnberg geladen und dort interniert. Er gab an, er sei vom 6.9.1939 bis zum Kriegsende Soldat gewesen, Kriegsverwaltungsrat beim Heereswaffenamt bis Herbst 1944, dann Heereskriegsrat beim OKW, Abteilung Wissenschaft. Sein Verhältnis zur SS sei seit 1933 das eines 'Ehrenführers'[10] beim SS-Personalamt gewesen, letzter Dienstgrad Brigadeführer.

Mentzel versuchte von Nürnberg aus mit verschiedenen Eingaben an die Spruchkammer Bielefeld im Juni 1947 ein Verfahren gegen ihn in Gang zu setzen. Offenbar auf seine Veranlassung gab August Meine unter dem 11. 6. 1947 eine eidesstattliche Erklärung zu den Karriereschritten Mentzels ab, die Unterschrift seines Mandanten beglaubigte Joseph Weisgerber, Verteidiger in Nürnberg. Meine schrieb auch:

"Während des Krieges ist Professor Mentzel nur einmal bei Himmler gewesen und zwar Ende 1941, als es darum ging, die von Rosenberg betriebene Gründung einer Hohen Schule der NSDAP zu unterbinden, mit der die Partei für den Bereich der Geisteswissenschaften die deutschen Universitäten nach und nach ausschalten wollte".

Affidavits für Mentzel gaben unter dem 25. 9. 1947 auch Hermann Muhs und General Hermann Reinecke ab. Nach Aussage Rippels hatte sich Mentzel "schützend vor Professor Windaus gestellt".

Ein Jahr später, im Oktober 1948, hatte die Spruchkammer offenbar ihrerseits Gutachten eingeholt: am 15.10. schrieb Leo Ubbelohde aus Düsseldorf:

"Die Enthüllung über Leute, die damals an der Spitze der Wissenschaft und Forschung standen, ist deshalb so wichtig, weil dadurch wesentlich zur Beseitigung des Hitler-Mythus beigetragen werden kann. Das ist die wesentlichste Entnazifizierung, die vorgenommen werden kann"

Im übrigen müsse mit Mentzel auch Schumann vor Gericht gestellt werden, den der sei der eigentliche Schöpfer des Hitler-Wissenschaftssystems seit 1933 gewesen. Ubbelohde war bis 1938 Professor für technische Chemie an der Charlottenburger Hochschule gewesen, dann suspendiert worden und nach einem Disziplinarverfahren ab 1940 emeritiert. Ubbelohde faßte seine Vorwürfe in einer Denkschrift in 8 Punkten zusammen:

1. Schumann und Mentzel seien für die Personalpolitik des RME verantwortlich gewesen, insbesondere 2. für den personellen Aufbau der Wehrtechnischen Fakultät der TUB. 3. Auf der beiden Vorschlag sei die Gründung des RFR von 1936 unter Schumanns Regimentskameraden Becker zurückzuführen. 4. Mentzel sei für die Vertreibung u.a. von Otto Warburg und Lise Meitner aus dem KWI verantwortlich. 5. Schumann habe als maßgeblicher Berater für Hitlers Wunderwaffe gearbeitet. 6. Mentzel habe als Kopf der Uranbombenforschung Debye aufgefordert, die Staatsbürgerschaft zu wechseln oder zu gehen. 7. Als Berater Rusts hätten beide versucht, die Wissenschaft in die Arme des Heereswaffenamtes, Krauchs und der IG-Farben zu treiben. Die Osenberg-Aktion sei nur in schärfstem Kampf mit Mentzel und Schumann durchgesetzt worden. Osenbergs Planungsstelle im RFR sei das Zentrum des Kampfes gegen Mentzel und Schumann gewesen. 8. Seit 1936 hätten beide ein enges Verhältnis zur IG-Farben gehabt. 9. Schumann sei verantwortlich gewesen für eine 400 Millionen teure Kampfgasanlage in Falkenhagen. Zum Schluß schlug Ubbelohde eine lange Reihe von in Frage kommenden Zeugen vor, u.a. die Physiker Laue und Westphal. Die Kammer folgte zum Teil seinen Vorschlägen. Max Laue trat nicht in Erscheinung.

Windaus, dessen Schüler Mentzel gewesen war, machte eine entlastende Aussage. Gerlach schrieb als Münchener Rektor unter dem 13.12.48, er und Albert Vögler seien der Meinung gewesen, mit Mentzel könne man zusammenarbeiten. Er habe sich in den Jahren 1938-40 klar gegen die Eingriffe des NS-Dozentenbundes gewandt, er habe sich für Fachvertreter mit Ansehen eingesetzt, so auch für ihn als Fachspartenleiter in DFG und RFR, obwohl er kein Parteimitglied gewesen sei, und Mentzel habe ihn auch in der Ablehnung eines von Ley geplanten DAF-Forschungsinstituts unterstützt.

Westphal sagte unter dem 9.1.49 aus, er sei mit Mentzel persönlich nur sehr selten zusammengekommen und der habe ihn dann meistens völlig ignoriert, "was ich mir damit erklärt habe, daß meine Frau eine jüdische Großmutter hat". Sollte das eine überzeugende Erklärung sein? Richard Kuhn, der, wie übrigens auch Westphal, betonte, "ich selbst habe weder der Partei noch einer ihrer Gliederungen angehört", stellte sich vor Mentzel. Erich Schumann am 24. 2. 49 ebenso. Adolf Jensen, Frankfurter Kulturanthropologe gab an, Mentzel habe, im Gegensatz zu Harmjanz, ihn eher zuvorkommend behandelt. Mentzels ehemaliger Institutsleiter, Gerhard Jander, äußerte sich nur ganz sachlich zu Mentzels wissenschaftlicher Karriere.

Scharf gegen seinen früheren Vorgesetzten schrieb der ehemalige Referent im REM und im RSHA, Helmut Joachim Fischer aus Offenbach am 2.1. 1948: Mentzel habe Konjunkturritter wie den Gaudozentenführer Willy Willing gefördert; und noch einmal am 25.2.49: ihm sei geheimes Material zu Gesicht gekommen, demnach Mentzel die Angelegenheit Debye in einer Art und Weise behandelt habe, daß man ihn selbst unter damaligen Verhältnissen des Amtes hätte entheben müssen. Der Ministerialrat Klingelhöfer vermutete, daß Mentzel mit der Repression der Geschwister-Scholl-Gruppe zu tun hatte. Der nicht reisefähige, ehemalige DFG-Sekretär Wildhagen meinte (unter dem 8. 1. 49), Mentzel sei ein Verbrecher und W. Guertler äußerte den Vorwurf, Mentzel habe den General Niedermeyer ins KZ gebracht.

Mentzel wies Ubbelohdes Vorwürfe sämtlich zurück und Guertler hielt er dessen Parteimitgliedschaft seit 1930 vor, und daß er nur über die Partei Professor geworden sei. Er scheiterte mit dem Versuch, sich dem Gericht als Mitglied einer 'Wiederstandsgruppe Forschung' darzustellen. Das Urteil wurde am 18. 10. 1949 gesprochen: Rudolf Mentzel wurde in Gruppe III (Belastete) eingestuft und zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, die Internierung in Nürnberg (30.5.45 - 23.1.48) wurde angerechnet. Das hieß, daß der Verurteilte frei war. Er nahm 'verschiedene Industrietätigkeiten' auf und starb 1987 im Alter von 91 Jahren in Bremen-Twistringen.[11]

Mit weiteren Recherchen ließe sich vermutlich mehr Licht in eine Geschichte bringen, die hier eher nebulös erscheinen mag, womit allerdings auch ein tatsächliches Charakteristikum dieser Verfahren zum Ausdruck kommt. Ein Kernproblem, nämlich das der Beziehungen zur SS und zum RSHA, und der Direktiven, die von dort kamen, wird jedoch ebenso deutlich, wie wiederum die Tatsache, das an einer Klärung im Spruchkammerverfahren niemandem gelegen war, am allerwenigsten Mentzel selbst. Nichts weist darauf hin, daß sich Mentzel und Kopfermann gekannt haben. Eben so wenig gibt es den geringsten Hinweis auf eine besondere Beziehung Kopfermanns zu irgendeinem Amtsträger in Ministerium oder Parteiapparat. Mentzel und er gehörten zur gleichen Generation (Kopfermann war um ein Jahr der ältere), sie teilten die Kriegserfahrung, die nicht ganz unähnlichen Studienziele, die engen Beziehungen zu Göttingen (auch über Mentzels Lehrer Walther Hückel), dann auch zum KWI. Dies und Mentzels Zuständigkeiten im Ministerium, im SD, im RFR bedeutet allerdings, daß es genügend Berührungspunkte hätte geben können. Im Nachhinein tritt der politische Unterschied hervor, aber Mentzel hat Kopfermann in der damaligen Zeit wohl kaum als Gegner wahrgenommen. Vielleicht hat er ihm gar keine Aufmerksamkeit geschenkt. Nur, dagegen sprechen die erwähnten Gegebenheiten. Vielleicht würde ein - wie auch immer bedingtes - 'Wohlwollen' Mentzels in ein Bild von Kopfermanns vergleichsweise gutem Vorwärtskommen im Regime passen. Wenn die Frage überhaupt zu stellen wäre, ob er über eine entsprechende Beziehung verfügte, läge es nahe, an Mentzel zu denken. Aber das wäre reine Spekulation, und es ist wohl kaum noch auszumachen, was der eine vom anderen gehalten hat.

* * *

Funktionäre aus SD und Gestapo hatten nach dem Ende ihres Regimes allen Grund, sich zu verstecken. Viele wurden nicht gefunden. Manche galten in Nürnberg als nicht verhandlungsfähig wie der Einsatzgruppenleiter Rasch wegen eines schweren Parkinson-Syndroms. Gegen viele wurden Verfahren angestrengt, vor Militärgerichten, vor deutschen Schwurgerichten. Die Statistik unterscheidet diese Verfahren nicht von der aller Verfahren gegen Täter der Nazidiktatur. Für die Gesamtheit gilt: bis 1986 wurden von 90 921 eingeleiteten Verfahren nur 6479 abgeschlossen. Günther Schwarberg nannte die deutsche Jutiz eine 'Mörderwaschmaschine':

"Die handelnden Personen waren die Staatsanwälte. Ihr Mittel war die Verfahrenseinstellung. 84 000 Einstellungsbeschlüsse ohne jede Kontrolle der Öffentlichkeit."[12]
In Einzelfällen geschah folgendes: Franz Six, Abteilungsleiter in Gestapa und RSHA, vorgesehen für die Leitung einer Einsatzgruppe Moskau, die nicht zum Einsatz kam, noch 1945 zum Brigadeführer der SS ernannt, entzog sich bis 1946 der Verhaftung, wurde dann in Nürnberg zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, 1952 amnestiert und konnte als Werbefachmann wieder arbeiten. Werner Best, Justitiar der SS, Abteilungsleiter im Gestapa und einer seiner Entwicklungsplaner, hoher Funktionär im besetzten Frankreich, ab 1943 Statthalter in Dänemark, kam 1952 aus dänischer Haft (wo er ein Buch über Canaris hatte schreiben können) frei und fand eine neue Tätigkeit bei dem ehemaligen Leiter der Politischen Abteilung der Deutschen Botschaft im besetzten Paris, jetzt Rechtsanwalt und FDP-Sprecher, Ernst Achenbach in Mühlheim, einem engeren Freund des Industriellen Hugo Stinnes Junior und vor 1945 Verwalter der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft[13]. Achenbach war, wie bereits erwähnt, Verteidiger im IG-Farbenprozess gewesen und seither war seine Kanzlei die "Anlaufstelle für zahlreiche ehemalige NS-Funktionäre aus Polizei, Justiz und Verwaltung". Best wurde Kanzleichef. Walter Huppenkothen, Albert Leiterer, Ludwig Hahn, Hans Henschke, Otto Bovensiepen, Oswalt Schäfer erhielten über Achenbach neue Aufgaben in der Wirtschaft. Insgesamt kam etwa ein Drittel der ehemaligen Gestapochefs wieder zu leitenden Stellungen, zweidrittel gewannen den sozialen Status nicht wieder. Eine Wiedereinstellung im Staatsdienst blieb die Ausnahme[14]

Das Büro Achenbachs betrieb ab Frühjahr 1952 energisch die Generalamnestie, Grundlage war ein Denkschrift des ehemals zweiten Mannes im RSHA:

"Best argumentierte mit der Figur der 'politischen Straftat', die er dem gemeinen, aus privaten Motiven und zum eigenen Vorteil begangenen Verbrechen gegenüberstellte. In der Absicht, dieser scheinbar so zwingenden Unterscheidung zur Anerkennung zu verhelfen, mobilisierte Achenbach - mit Industriegeldern im Rücken und sicher auch durch die eigene Mitverantwortung für die Judendeportation in Frankreich motiviert - alle politischen und juristischen Mittel, die ihm in seiner Eigenschaft als Anwalt, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Außenpolitischen Auschusses der FDP zur Verfügung standen."[15]

Erst als im Frühjahr 1953 das Maß der 'Unterwanderung' der FDP in NRW und Niedersachsen durch die Amnestielobbyisten klar wurde, vor allem aber die Engländer in der 'Naumann-Affaire' noch einmal eingegriffen hatten (Ein Personenkreis um Werner Naumann und Gustav Scheel, der eine früher Staatssekretär im Propagandaministerium, der andere Studentenführer, wurde inhaftiert), wurde die Diskussion um das 'Straffreiheitsgesetz' (das dann im Sommer 1954 zur Verabschiedung kam), in andere Bahnen gelenkt. Nichts änderte sich an der 'Schlußstrich'- Vorstellung und Norbert Frei spricht mit Fritz Bauer in diesem Zusammenhang von einem

"enormen gesellschaftlichen 'Widerwillen' gegen eine gründliche, strafrechtliche Auseinandersetzung mit den Untaten der NS-Zeit"

Als 'Lobbyist' der früheren hohen Funktionäre mag auch Reinhard Höhn gelten, der seinerzeit für Heydrich den SD aufbaute. Er gründete und leitete in den fünfziger Jahren eine 'Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft' in Bad Harzburg (dort ab 1961 tätig war auch der Arzt und ehemals maßgebliche Funktionär Karl Kötschau, s.o.). 1961 erschien im Verlag Max Gehlen, Bad Homburg, der erste Band von Höhns Sozialismus und Heer. Ganz im Zeichen des kalten Krieges und zugleich in alten Gleisen konnte der Politologe der Hitlerzeit seine Rhetorik spielen lassen:

"Heer und Sozialismus sind die Mächte, deren Gegensatz seit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts bestimmend hinter allem politischen Geschehen stand... Durch die Klassenkampfparolen, mit denen die Sozialdemokratie das Offiziercorps bekämpfte, fühlte sich dieses zugleich in seiner gesellschaftlichen Position bedroht"

Es kennzeichnet diese Geschichtsschreibung, daß Begriffen wie 'Mächte' und 'Klassenkampfparolen' eine Art Erklärungskraft innezuwohnen scheint, die sich bei näherer Betrachtung auflöst. Einige Jahre später, am Ende eines dritten Bandes, faßte der Autor zusammen:

"Eins steht jedenfalls fest: nur unter dem Schutz von Offizieren der alten Armee vermochte die junge deutsche Republik ihre ersten Wurzeln zu schlagen... An der Wiege der jungen Republik standen wachehaltend Offiziere aus dem zerschlagenen Offizierscorps der alten Armee, und hinter ihnen stand bei dieser innenpolitischen Aufgabe die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes, unabhängig von ihrer Parteirichtung. Damit beginnt zugleich ein neues Kapitel in der Geschichte der Armee."[16]

Erst standen die Offiziere schützend um die sprießende Pflanze, dann um die Wiege des Kindes? Mag die Republik ein 'Kind' genannt werden, die Frauen und Männer, die die Revolution trugen, waren keine Kinder. Die 'Schutzmänner' schieden sich bekanntlich in gerufene und ungerufene. Demokraten standen nicht hinter denen, die nur darauf sannen, die Republik so bald als möglich wieder abzuschaffen. War es ein neues Kapitel, wenn Militärs sich als Garanten der inneren Einheit empfahlen? Hat sich nicht gezeigt, daß ihnen die jeweiligen Herren wohl etwas bedeuteten, die Republik jedoch nicht viel? Eberhard Jäckel hat neuerdings noch einmal eindrücklich beschrieben, wie sich 'Demokraten' und 'Monarchisten' gegenüberstanden und die 'Monarchisten' planvoll darauf aus waren, die Republik wieder abzuschaffen[17].

Wilhelm Spengler war in der letzten Phase des Hitlerregimes für Walther Gerlach und andere ein verständnisvoller Ansprechpartner im RSHA gewesen, auch wenn es darum ging, Verhaftungen und schlimmeres zu verhindern[18]. Er arbeitete in den fünfziger Jahren im Oldenburger Verlag Gerhard Stalling und hat dort unter anderem zusammen mit Hans Schwerte in der Reihe 'Gestalter unserer Zeit' 1955 eine biographische Anthologie herausgegeben: Forscher und Wissenschaftler im heutigen Europa. Es mag überraschen, daß neben anderen namhaften Autoren auch Max Laue (mit dem Beitrag "Albert Einstein"), Arthur March ("Louis de Broglie") und Lise Meitner ("Otto Hahn") vertreten sind.

Freddy Litten hat in den Kurzbiographien zu seiner Astronomie in Bayern 1914-1945 auch Daten der ein oder anderen ehemals wissenschaftspolitisch maßgeblichen Persönlichkeit zusammengetragen. Der Regierungsrat im Bayrischen Kultusministerium und Minsterialrat im Reichswissenschaftsministerium Wilhelm Führer (1904-1974) war bis 1948 interniert, wurde dann zu vier Jahren Arbeitslager verurteilt, 1949 von der Spruchkammer Nordwürttemberg als Minderbelasteter eingestuft und ein Jahr später als Mitläufer. Der schnelle Wandel zum Mitläufer war typisch. Zum Beispiel auch für Bruno Thüring, den ehemaligen Münchener Dozentenführer und Wiener Professor.[19]

Unter dem 18. Juni 1946 hatte der ehemalige Berliner Ministerialbeamte und Professor Achelis aus Ziegelhausen bei Heidelberg Werner Heisenberg um ein Gutachten gebeten, "für die Spruchkammer, vor der ja in der hiesigen Zone auch der einfachste PG erscheinen muß". Werner Heisenberg antwortete unter dem 26. Juni:

"Lieber Herr Achelis, das von Ihnen erbetene Gutachten schreibe ich natürlich gerne... Zur Frage der politischen Beurteilung des Herrn Professor Achelis möchte ich das Folgende mitteilen: Schon bald nach der Revolution 1933 versuchten die Nobelpreisträger Lenard und Stark, die als die eigentlichen Exponenten des Nationalsozialismus in der Physik an den Universitäten angesehen werden müssen, einen Kampf der Parteistellen gegen die sogenannte "Jüdische Physik" zu entfesseln. Unter "Jüdischer Physik" war Arbeit und Lehre aller der Forscher gemeint, die für die Einsteinsche Relativitätstheorie und die moderne Quantentheorie eingetreten waren. Der erste Schritt Lenards in der genannten Richtung war der Versuch, auf die Personalpolitik des Reichserziehungsministeriums in Physik-Angelegenheiten Einfluß zu gewinnen. In diesem Zusammenhang hatte ich schon früh mit Herrn Prof. Achelis, der damals Personalreferent im Reichserziehungsministerium war, Verbindung aufgenommen. Herr Achelis hatte vollstes Verständnis für die Lage in der Physik und hat sich nach allen Kräften bemüht, den völlig unsachlichen Personalwünschen Lenards entgegenzutreten. Da er offenbar über diese und andere Punkte mit der Partei in Konflikt geriet, hat er dann einige Zeit später seine Stellung im Ministerium aufgeben müssen."[20]

Nach den weiter oben getroffenen Feststellungen über das Machtkartell in der Diktatur war allerdings mit dem Hinweis auf die Abwehr der Personalwünsche Lenards so gut wie nichts gesagt über die tatsächliche Tendenz der Arbeit im Hinblick auf die Ziele der Machthaber. Es mochte jedoch manchem so scheinen und die Spruchkammerverfahren waren vielleicht nicht der Ort für die Auseinandersetzung um Schein und Sprachregellung. Karl Bechert bat Heisenberg unter dem 11. September um Exemplare der Zeitschrift für die gesamte Naturwissenschaft' weil Einfluß auf Berufungen durch Leute aus dem Kreis der Herausgeber zu befürchten war. Heisenberg schrieb am 28. zurück:

"Lieber Herr Bechert, beiliegend schicke ich Ihnen mit der Bitte um Rückgabe zwei besonders charakteristischer Hefte der berüchtigten ZS f. d. ges. Natwiss. die Sie erbeten hatten. Meine Ansicht über diese Zeitschrift kennen sie ja. Die ZS. ist so durch und durch unsauber, von der Verlogenheit des Nationalsozialismus bis zum Rande ausgefüllt, daß jeder, der an dieser Zeitschrift mitgearbeitet hat, für mich aus meinem Kollegenkreise ausscheidet. Nach vielen Gesprächen habe ich den Eindruck, daß auch die anderen Physiker hier in Göttingen genau so denken. Für ihren Einstand und ihre neue Tätigkeit in Mainz wünsche ich ihnen viel Glück..."[21]

Auch hier, wo kein Spruchkammerverfahren im Hintergrund steht, machte Heisenberg es sich vielleicht doch zu einfach. In der Frage der Kollaboration von Physikern mit dem Regime spielten Lenard und Stark und die Mitarbeit an der ominösen Zeitschrift (zumal in der anfänglichen Phase) eine Rolle, die nur eine von mehreren war. Ganz oder hauptsächlich auf sie abzustellen, mußte die Problematik (auch die der eigenen Tätigkeit) verdunkeln. Und schied tatsächlich jeder für ihn als Kollege aus, der mitgemacht hatte? Anfangs war so mancher 'dabeigewesen', von Hans-Georg Gadamer über Martin Heidegger zu Victor Weizsäcker und als Rezensent hatte auch Walter Gerlach mitgewirkt (s.o., Kapitel 'Fehlanzeige...').

Als im Rahmen des kalten Krieges und deutscher Wiederaufrüstung der amerikanische Gouverneur McCloy 1951 mit Begnadigungen Zeichen setzte und schon 1950 der ehemalige General Speidel in einem Gutachten für die Regierung Adenauer davon gesprochen hatte, daß eine neue Armee eine Amnestie für die (Un-)Taten der alten zur Bedingung haben müsse, schien die weitere Aufklärung und Verfolgung der Täter blockiert. Bis der ehemalige SS-Oberführer Fischer-Schweder, Gestapochef an der Memel, der unter falschem Namen ein Ulmer Flüchtlingslager geleitet hatte und wieder in den Staatsdienst wollte, erkannt und 1956 verhaftet wurde. Mit dem Ulmer Prozeß entstand dann die 'Zentralstelle Ludwigsburg', es kam erstmals 1960 zu einer Verjährungsdebatte und im Lauf der Zeit zu vielen Prozeßanträgen, zu entschieden weniger Prozeßeröffnungen und Verurteilungen, zu den, wie gesagt, sich häufenden Verfahrenseinstellungen und zu in der Regel sehr moderaten Urteilen. Der Komplex RSHA wurde, weil er nicht in die Ludwigsburger, sondern in Berliner Zuständigkeit fiel, zunächst (bis 1963) 'vergessen'.

Vom Nürnberger Gericht hatte Gerald Reitlinger 1953 geschrieben:

"...es war nie in der Lage, die Unterschiede zwischen der Sicherheitspolizei und dem SD einerseits und den verschiedenen Verzweigungen des RSHA klar herauszuarbeiten"[22].

Die Mannheimer Staatsanwältin Barbara Just-Dahlmann schrieb 1964 an den Schriftleiter der Juristenzeitung einen Brief, der die Lage kennzeichnete:

"Wir holen uns wiederholt höchste Funktionäre des NS-Staates als sachverständige Zeugen über den Befehlsnotstand in die Hauptverhandlungen (etwa den Personalchef des RSHA Streckenbach oder den General der Waffen-SS v.d. Bach-Zelewski oder den berüchtigten Werner Best) Wir sehen zu, wie die Zeugen "ihr Gedächtnis verlieren" und das nicht etwa nach zwanzig Jahren, sondern seit ihrer letzten polizeilichen Vernehmung und niemand steht auf und verhaftet sie im Gerichtssaal (wie das bei Meineid oder Begünstigung eines Mörders in jeder anderen Sitzung ohne Zweifel geschieht); ein großer Teil der des Mordes verdächtigen Täter befindet sich (entgegen aller sonstigen Praxis) auf freiem Fuß und so mehrer sich denn ja nun auch die Fälle von gelungener Flucht; die Vorsitzenden sind gelegentlich so wenig vorbereitet, daß es vorkommen kann, daß in einem Prozeß, in dem es um die Vernichtung sämtlicher ungarischer Juden in Auschwitz geht, der Vorsitzende fragt: "Höß, wer ist denn das? Lebt dieser Herr noch?" oder "Majdanek, was ist denn das?"[23]


[1]Ingo Müller, "Nürnberg und die deutschen Juristen" in Rainer Eisfeld und Ingo Müller Hg., Gegen Barbarei, Essays Robert W. Kempner zu Ehren, Frankfurt, Athenäum, 1989, S.262

[2]Gegen Erhard Milch, gegen 16 führende Juristen, gegen 18 Angehörige des Wirtschafts- und Verwaltungsamts der SS, gegen Friedrich Flick und fünf weitere Personen, gegen 12 Offiziere wegen Geiselerschießungen im Raum Südost, gegen 23 Manager der IG-Farben, gegen 14 Angehörige des Rasse- und Siedlungsamtes der SS, gegen Alfried Krupp und 11 weitere Personen, gegen 24 Führer von 'Einsatzgruppen', gegen 21 Beamte und SS-Führer der Wilhelmstraße, gegen Angehörige des Oberkommandos der Wehrmacht und 1949 gegen 23 Ärzte.

[3]Tom Bower, 'Die Nürnberger Nachfolgeprozesse' in Eisfeld, Müller Hg., a.a.O., S.245

[4]Ebenda, S.249

[5]Ebenda, S. 251

[6]Vgl. Joseph Borkin. Die unheilige Allianz der IG Farben. Frankfurt, Campus, 1979

[7]S. Walter Greiling, 75 Jahre Chemieverband, Frankfurt, 1952, S.105

[8]Norbert Frei, Vergangenheitspolitik, München, Beck, S.166 s.163.

[9]Aussage W.Guertler (auf Thiessen zurückgehend?) vom 8.1.1949 im Spruchkammerverfahren gegen Mentzel. BA

[10]Helmut Heiber a.a.O., Teil 2, Band 1, S.562: "eine Erfindung des Jahres 1945, die sich mit der Geschwindigkeit eines Lauffeuers unter den Interessierten verbreitet hat"

[11]Angaben zum Teil nach Manfred Rasch, NDB Bd.17, Eintrag 'Rudolf Mentzel', 1996. Zu Mentzels Tätigkeit als DFG-Präsident s.a. Thomas Nipperdey, Ludwig Schmugge, 50 Jahre Forschungsförderung in Deutschland. Ein Abriß der Geschichte der Deutschen Forschungsgemeinschaft 1920-1970, Bad Godesberg, Deutsche Forschungsgemeinschaft, 1970, S.60 ff..

[12]Günther Schwarberg, "Die Mörderwaschmaschine. Wie die bundesdeutsche Justiz die Verbrechen der Faschisten mit Hilfe von Einstellungsbeschlüssen bewältigte oder: 'Von den Massenerschiessungen abgesehen, war die Sterblichkeit gering'" in Eisfeld, Müller, a.a.O., S.324. Der Autor, Journalist, geb. 1926, berichtet, wie ihn sogar Gustav Heinemann hinsichtlich der Folgen des 'Einführungsgesetzes zum Ordnungswidrigkeitsgesetz' von 1968 beruhigte, das Strafmilderung bei Fehlen 'besonderer Eigenschaften, Verhältnisse und Umstände' vorschreibt und entsprechende Auswirkungen auf die Verjährung auch von Tötungsdelikten hatte.

[13

14]
Angaben nach Gerhard Paul, loc.cit.

[15]Norbert Frei, a.a.O., S.106

[16]Reinhard Höhn, Sozialismus und Heer, Bd. 3, S.782

[17] Eberhard Jäckel, Das deutsche Jahrhundert, Eine historische Bilanz, Frankfurt, Fischer, 1999, Kapitel 3, "Der Kampf um die Staatsgewalt".

[18]Rudolf Heinrich, Hans-Reinhard Bachmann, Walther Gerlach, Physiker, Lehrer, Organisator. Dokumente aus seinem Nachlaß, München, Deutsches Museum, 1989, S. 88. Auch S.92, Gerlach in einem Brief an Werner Heisenberg vom 1.2.1975 über Spengler, mit dem "aus mir immer rätselhaften Gründen ein ganz merkwürdiges 'Vertrauensverhältnis' bestand: er kannte meine Einstellung und hat einige heikle Sachen auf meine Hinweise erledigt".

[19]Vgl. Freddy Litten, a.a.O., S.238, 256

[20]Werner Heisenberg Archiv, MPI München

[21]Ebenda

[22]Gerald Reitlinger, a.a.O., S.206

[23]Barbara Just-Dahlmann und Helmut Just, Die Gehilfen: NS-Verbrechen und die Justiz nach 1945, Frankfurt (Athenäum) 1988

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